Samstag, 20.12.2008

Drogenbeauftragte will Weinsteuer einführen

Ihr Plädoyer für eine alkoholfreie Weihnacht, das gestern u.a. hier und hier zu heftigen Reaktionen führte, konnte man noch als vorweihnachtliche Geschmacklosigkeit einer bekennenden Abstinenzlerin abtun, aber jetzt hat Sabine Bätzing die Katze aus dem Sack gelassen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will deutlich höhere Preise für alkoholische Getränke jeglicher Art. Um dies zu erreichen fordert sie neben der Erhöhnung bestehender Steuern auf alkoholische Getränke auch die Einführung einer Weinsteuer, die bislang in Deutschland nicht erhoben wird. Das berichtet laut Spiegel online die "Leipziger Volkszeitung". Nur mit Steuererhöhungen könne nach ihrer Ansicht der Konsum gedrosselt werden. An die wirtschaftlichen und kulturellen Folgen denkt sie dabei nicht. Ich hatte schon vor Monaten mehrfach in diesem Weblog vor den Plänen dieser ehrgeizigen SPD-Politikerin gewarnt, die offenbar zu allem entschlossen ist, um mit diesem Thema Karriere zu machen. Diesen Eindruck hat jedenfalls mein Kollehge Dr. Eckhard Supp nach einem Gespräch mit Sabine Bätzing gewonnen. Was kommt als nächstes: Glühweinverbot für Weihnachtsmärkte? Kein Schampus mehr an Silvester? Bier-Bann fürs Oktoberfest? Sind Weinköniginnen überhaupt verfassungskonform? Wir sollten alles daran setzen dieser Dame das Handwerk zu legen, bevor sich der Bazillus dieses neuen Abolitionismus weiter ausbreitet. Der richtete sich nämlich nicht nur gegen die Sklaverei und Prostitution sondern auch gegen Tabak und Alkohol (sic!) und modische Kleidung.

Kommentare

Mario,

Dir fehlen weihnachtlicher Großmut und Besinnlichkeit.

Denk doch mal an die arme Frau Bätzing, die da über Weihnachten ganz allein im dunklen Westerwald sitzt, bei Milch und einer Tasse Tee: Keiner redet von ihr, keiner ruft sie an. Und dann kommen all die dunklen Geister, die trübseligen Vorstellungen und klopfen an ihre Tür ...

Bätzing allein zu Haus!

Da war es doch logisch, dass sie kurz vor Torschluss nochmal von sich reden machen musste. Und sei es mit noch so absurden Vorschlägen.

Das Schielen auf Märkte, auf denen Weinsteuern erhoben werden, ist übrigens so falsch wie dumm. Denn die höheren Weinpreise in Großbritannien erklären sich beispielsweise nur zu einem (kleineren) Teil durch die dortige Weinsteuer, und in Italien wird auch ohne eine solche Steuer deutlich weniger getrunken. Von Schweden dagegen wissen wir, dass trotz der hohen Steuern der Alkoholismus ein weit größeres Problem darstellt als hierzulande.

Aber so viel differenzierte Reflektion darf man offenbar von einer karrieresüchtigen Jungabgeordneten nicht erwarten.

Eckhard
Eckhard Supp | 20.12.2008 - 12:28
Diese Verbots- und Symbolpolitik von Frau Bätzing muss ein Ende haben!!!

Martin "BerlinKitchen"
BerlinKitchen | 20.12.2008 - 12:50
Ich bin definitiv gegen die Einführung neuer Steuern und Abgaben. Ich denke, das ist eh nur eine Aktion, um in die Zeitung zu kommen.
Ich kann aber nur empfehlen, den eigenen Alkoholkonsum mal kritisch zu reflektieren. Muss man wirklich jedes Wochenende Alkohol trinken? Und wenn man es nicht tut, ist der soziale Druck enorm: "Bist Du krank? Oder warum trinkst Du nichts?"
Ich habe für mich festgestellt, dass mir ein alkoholfreies Wochenende sehr gut tut...
Pfanne | 20.12.2008 - 14:25
Diese Frau Geschwätzig oder Bärzing oder wie sie sich nennt, macht scheinbar Wahlkampf für die SPD. Mag sie Antialkoholikerin sein, dann sollte sie Alkoholsucht aber nicht mit Genuss verwechseln. Vielleicht kennt Sie das Genussgefühl nicht und trinkt Wein nur ohne Alkohol und Milch völlig ohne Fett und lebt auch sonst ganz platonisch? Ich war 8 Jahre SPD Mitglied, bin aber 1974 ausgetreten, weil es dort schon immer zuviele Wichtigtuer gibt, die mit der realen Welt nicht klarkommen. Das Ergebnis bekommt die Partei ja bei jeder Wahl zu spüren. Die Abstinenzsucht überträgt sich auf die Wähler, sie halten sich von der SPD fern, auch von Sabine...
Klaus Conrad | 20.12.2008 - 17:05
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und eine "Taube" noch keine Weinsteuer !

Gott sei Dank - möchte man sagen - hat die Politik im Moment andere Probleme.

Andrerseits: Steuerpotential in Kombination mit "höheren Zielen" hat schon einige Sprengkraft.

Bis dahin: Alla salute !
Michael König | 20.12.2008 - 17:12
Hallo!

Ich nehme es der Frau Bätzing sogar ab, dass sie an die segensreiche Wirkung ihrer Vorschläge glaubt. Was sie aber offenbar nicht bemerkt, sind die Absichten ihrer Politkollegen. Man erinnere sich an die Erhöhung der Tabaksteuer. Ministerialer O-Ton: Man wolle die Erhöhung in 3 Schritten vollziehen um Ausweichbewegungen zu vermeiden.
Zu gut deutsch: Die Menschen sollten sich langsam an die hohen Preise gewöhnen und ja nicht wirklich mit dem Rauchen aufhören.

Gruß Pasta
Pasta | 20.12.2008 - 18:05
Diese Sabine B. hat immerhin wieder auf sich aufmerksam gemacht und den Bürgern die Unwählbarkeit Ihrer Partei klar gemacht. Sie sollte vielmehr die völlig unbegründete und überflüssige Sektsteuer in Frage stellen oder, wenn sie konsequent sein will, auch eine Kohlensäuresteuer für sprudelndes Mineralwasser fordern...

In diesem Sinne ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2009

Klaus Conrad
Klaus Conrad | 20.12.2008 - 21:04
Sehr geehrte Frau Kanzlerin,
sehr geehrte Frau Drogenbeauftragte,
sehr geehrte Abgeordnete,

hören Sie endlich damit auf, uns Bürger mit weiteren höheren Steuern und Abgaben zu belasten. Er reicht!

Warum erlauben Sie 16-jährigen Jugendlichen schon Alkohol - Bier - zu trinken?

Sie sind es doch, die es den Jugendlichen leicht macht zu trinken, ab 16 Jahren.

Dafür sind Sie verantwortlich!

Oder trauen Sie sich nicht, das Alter für den Alkoholkonsum auf 18 Jahre herauf zu setzen?

Ändern Sie das Gesetz!

Und hören Sie mal auf, dauernd in der EU Länder zu suchen und mit Deutschland zu vergleichen, wenn es Ihnen gerade in den Kram passt!
Albert | 20.12.2008 - 21:05
Die Aktion vom Wochenende hat Methode: dem Volk wurde der Puls gefühlt, die zweite Stufe des Bätzing-Prozesses wurde gezündet. Mehr dazu unter http://2big.at/vzf
Michael Pleitgen | 22.12.2008 - 11:07
Wein ist ein genussmittel, das man nicht eimerweise saufen können sollte, also 7% Weinsteuer drauf, das macht auf eine 5€-Flasche gerade mal 35 Ct. Der Staat braucht Geld, natürlich müssen die Süchtigen das aufbringen!
datenwachschutz.de | 24.05.2009 - 05:26

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